Stand: 24. Juni 2025
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen der eduu-oasiss.com GmbH (nachfolgend "Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber") geschlossen werden.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Gegenstand der Verträge sind Beratungs- und Implementierungsleistungen im Bereich Smart Cities und digitale Infrastruktur, insbesondere:
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach dem aktuellen Stand der Technik und den anerkannten Regeln der Technik.
Soweit nicht anders vereinbart, ist der Auftragnehmer in der Wahl der Mittel und Methoden zur Erreichung des vereinbarten Erfolges frei.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen.
Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen, Informationen und Daten unentgeltlich zur Verfügung.
Der Auftraggeber benennt einen fachlich qualifizierten Ansprechpartner, der berechtigt und in der Lage ist, die erforderlichen Entscheidungen unverzüglich zu treffen.
Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nach, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die daraus resultierenden Mehrkosten gesondert in Rechnung zu stellen.
Die Vergütung richtet sich nach der getroffenen Vereinbarung. Soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung aktuellen Preise.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet.
Termine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.
Unvorhersehbare Hindernisse, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, führen zu einer angemessenen Verlängerung der Leistungszeit.
Befindet sich der Auftragnehmer in Verzug, so kann der Auftraggeber nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen bei Gefahrübergang frei von Sach- und Rechtsmängeln sind.
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Abnahme der Leistung.
Bei berechtigten Mängelrügen ist der Auftragnehmer zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen.
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
Für sonstige Schäden haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Partei streng vertraulich zu behandeln.
Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind oder die der Auftragnehmer rechtmäßig von Dritten erhalten hat.
Alle vom Auftragnehmer erstellten Unterlagen, Konzepte, Pläne und sonstigen Arbeitsergebnisse bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers.
Der Auftraggeber erhält nach vollständiger Bezahlung der Vergütung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den speziell für ihn erstellten Arbeitsergebnissen.
Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers gestattet.
Beide Vertragsparteien können das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigen.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO.
Soweit der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, wird eine separate Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung geschlossen.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich bitte an:
eduu-oasiss.com GmbH
Potsdamer Platz 10
10785 Berlin, Deutschland
Telefon: +49 30 123456789
E-Mail: [email protected]